1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Health Data Exchange GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Mechthild Latta, Wilhelmine-Gemberg-Weg 6, 10179 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten Online-Marktplatzes mit der Bezeichnung „Kodierbörse.de“ (nachfolgend „Kodierbörse.de“) sowie der darin enthaltenen Software.
2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und den Nutzern geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt werden.
3. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und Besucher. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
4. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf Kodierbörse.de zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen.
5. Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von Kodierbörse.de haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen bei Kodierbörse.de nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.
6. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
7. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
8. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
9. Kodierfachkräfte (nachfolgend geschlechtsneutral „Auftragnehmer“) sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer über Kodierbörse.de Dienstleistungen im Bereich der Kodierung in der akutstationären Erlössicherungssicherung für Auftraggeber über Kodierbörse.de anbieten.
10. Auftraggeber sind registrierte Nutzer, die Aufträge zur Kodierung stationärer Fälle anbieten und nach Auftragnehmern suchen.
11. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese Nutzungsbedingungen gegenüber dem Nutzer in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Nutzers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Betreiber in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen Nutzungsbedingungen lediglich ergänzt.

1. Für die Nutzung des Online-Marktplatzes können sich ausschließlich Unternehmer i.S.d. Ziffern 1.7. und 1.8. dieser Nutzungsbedingung als natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften registrieren.
2. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.
3. Der Betreiber kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Nutzer dem Betreiber seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeschein) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
4. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaften kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Als natürliche Person können sich nur Unternehmer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.
5. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für Kodierbörse.de einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von Kodierbörse.de gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

1. Mit der erfolgreichen Registrierung zum Online-Marktplatz durch den Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von Kodierbörse.de unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.
2. Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Die erforderlichen Daten können sich danach unterscheiden, ob der Nutzer sich als Auftragnehmer oder Auftraggeber registriert. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzer innerhalb von 24 Stunden nach Zugang des Antrags durch Übersendung einer elektronischen Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink an den Nutzer annehmen. Der Betreiber verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d.h. die Registrierung des Nutzer ist erst dann abgeschlossen, wenn dieser den Registrierungsprozess über eine zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Aktivierungslink bestätigt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3. Der Betreiber speichert den Vertragstext einschließlich der Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und stellt den Vertragstext einschließlich der Nutzungsbedingungen über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereit. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Betreiber erfolgt nicht.
4. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
6. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von dieser mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
7. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

1. Der Betreiber stellt mit Kodierbörse.de einen Online-Marktplatz bereit, über welchen Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, Nutzerprofile im Bereich der Kodierung in der akutstationären Erlössicherungssicherung einstellen und/oder abrufen können.
2. Der Auftragnehmer kann nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber ein Nutzerprofil anlegen, bearbeiten und verwalten, welches den registrierten Auftraggebern anonymisiert angezeigt, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
3. Der Auftraggeber kann nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber ein Nutzerprofil anlegen, bearbeiten und verwalten, welches einem beauftragten Auftragnehmer angezeigt wird, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
4. Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung im FAQ, welche auf der Website eingesehen und/oder unter dem Link https://kodierboerse.de/faq abgerufen werden kann.
5. Für die Bearbeitung von Aufträgen ist die Nutzung von Hardware und Software erforderlich. Sofern zwischen dem Auftragnehmer und dem Betreiber vereinbart wird, kann die Hardware und Software dem Auftragnehmer über den Betreiber oder einen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Der Überlassung der Hardware und Software wird ggf. in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.
6. Die Konditionen und Leistungen zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber werden in einem gesonderten Vertrag vereinbart.
7. Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Einzelaufträge im Nutzerkonto des Auftragnehmers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Betreibers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Einladung an den Auftragnehmer, die Einzelaufträge des Betreibers verbindlich zu bestätigen. Der Auftragnehmer erhält über sein Nutzerkonto vom Betreiber ein unverbindliches Angebot über einen Einzelauftrag eines Auftraggebers. Die jeweiligen Konditionen zum Einzelauftrag kann der Auftragnehmer im Nutzerkonto einsehen. Durch Klicken des Buttons „Jetzt bewerben“ auf der Detailseite zum Einzelauftrag gibt der Auftragnehmer ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den ausgewählten Einzelauftrag ab. Der Auftragnehmer kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seines rechtsverbindlichen Angebots über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Ferner kann der Auftragnehmer seine Bewerbung durch Klicken des Buttons „ Bewerbung zurückziehen“ zurücknehmen, ohne dass dieser weiterhin an sein Angebot gebunden ist. Ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst zustande, wenn der Betreiber das Vertragsangebot des Auftragnehmers annimmt, indem er dem Auftragnehmer eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Auftragnehmer ist.
8. Zur Nutzung von Kodierbörse.de ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.
9. Die Reihenfolge, in der Profile im Rahmen einer Auftragsvergabe bei einer Suche oder in einer Kategorie auf Kodierbörse.de dargestellt werden (Ranking) beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:

• • Qualifikation des Auftragnehmers
  • Verfügbarkeit des Auftragnehmers
  • Bewertung des Auftragnehmers vorangehender Auftraggeber
  • Preis der angebotenen Leistung
  • Vollständigkeit des Profils des Auftragnehmers

Das Ranking erfolgt auf Basis der zuvor genannten festgelegten und transparenten Kriterien. Eine Zahlung von Entgelten kann das Ranking nicht beeinflussen.

1. Kodierbörse.de wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 % ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die Inhalte möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hosting-Ausfälle, Hacking-Angriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.) können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung der Inhalte führen.
2. Die Software zum Betrieb von Kodierbörse.de wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
3. Der Betreiber ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
4. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu den Diensten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in der Website.
5. Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
   
   • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
   • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
   • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
   • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
   • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
6. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Betreibers stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
7. Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.

Im Folgenden informiert der Betreiber den Nutzer über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Inhalten im Rahmen der vom Betreiber erbrachten Leistungen gegenüber den Nutzern.

1. Inhalte des Nutzers, für deren Veröffentlichung und Zugänglichmachung dieser die Leistungen des Betreibers in Anspruch nimmt, dürfen nicht gegen das geltende Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte
   • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt;
   • die gegen mit dem Nutzer geschlossenen Verträge, AGB oder sonstige vom Betreiber auferlegte Grundsätze, Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette) verstoßen;
   • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen;
   • die beleidigende, rassistische, diskriminierende, verfassungsfeindlich oder pornographische Aussagen enthalten oder entsprechende Ideen verbreiten;
   • die jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend; volksverhetzend, rechtsextremistisch sind;
   • die gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen;
   • die Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
2. Jeder Nutzer, der die Leistungen des Betreibers in Anspruch nimmt, ist für den Inhalt der veröffentlichten Informationen allein verantwortlich. Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Inhalte des Nutzers proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu überprüfen. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, im Einzelfall von sich aus freiwillige Prüfungen durchzuführen („Eigeninitiative“), um rechtswidrige Inhalte zu erkennen und festzustellen oder den Zugang zu ihnen zu sperren und die erforderlichen Maßnahmen gemäß Ziffer 6.5 zu ergreifen
3. Rechtswidrigen Inhalte oder ein dahingehenden Verdacht, können Dritte jederzeit
   • unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum oder
   • über das Kontaktformular unter https://kodierboerse.de/kontakt/
     Es werden weder der konkrete Inhalt der Meldung noch personenbezogene Daten des Meldenden offengelegt.
4. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative im Sinne von Ziffer 6.2 durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Überprüfung. Im Einzelfall können algorithmische Überprüfungen oder eine Kombination aus einer menschlichen und algorithmische Überprüfung ergänzend vorgenommen werden
5. Wird aufgrund einer Meldung oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative gemäß Ziffer 6.2 festgestellt, dass ein vom Nutzer veröffentlichter Inhalt im Sinne von Ziffer 6.1 unzulässig ist, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
   • Verwarnung des Nutzers;
   • vorübergehende Sperrung oder endgültige Löschung des betreffenden Inhalts;
   • vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten, insbesondere der Leistung;
   • ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags.
6. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen berücksichtigt der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und wägt insbesondere die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers gegen seine Interessen als Diensteanbieter an einer ungehinderten, störungsfreien und seriösen Erbringung seiner Dienstleistungen ab. Hierbei berücksichtigt der Betreiber insbesondere:
   • der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial;
   • die Schwere, Anzahl und Zeiträume der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer;
   • das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme;
   • sofern erkennbar, die vom Nutzer mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Motive;
   • sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Nutzer.

1. Nutzer dürfen die Website ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist den Nutzern untersagt.
2. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
3. Nutzer sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website oder bei Verstößen von registrierten Nutzern mitzuwirken, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist.
4. Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
   • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Website
   • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.
5. Weiterhin müssen Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schädlichen Komponenten behaftet sind.
6. Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
7. Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Ziffern zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten.
8. Haben registrierte Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Nutzern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen, unabhängig davon, ob die neuerliche Nutzung als registrierter oder nicht registriert Nutzer erfolgt.

1. Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf Kodierbörse.de einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner trägt der Nutzer dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
2. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer Inhalte im Sinne der Ziffer 6.1. dieser Nutzungsbedingungen und wenn der Nutzer folgende Inhalte veröffentlicht:
   
   • von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
   • falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
   • von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.
3. Ferner ist die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb des Online-Marktplatzes des Betreibers unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen durchzuführen.
4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Kommentaren aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.
5. Der Betreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
6. Hat ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Vertrag mit dem Nutzer beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die Website mit einem anderen Nutzerkonto zu nutzen.

1. Der Betreiber richtet für Kundenanfragen zu den Funktionen der Website und der darin enthaltenen Software einen Support ein. Anfragen an den Support können telefonisch per Hotline unter Tel.-Nr. +49 (0) 176 – 32 98 37 18, per E-Mail info@kodierboerse.de oder über das Kontaktformular auf der Website des Betreibers gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
2. Der Support steht dem Nutzer Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Betreibers) zur Verfügung.
3. Der Nutzer hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.

1. Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Betreiber bereitgestellten Online-Marktplatz und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
2. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.
3. Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu Kodierbörse.de eröffnet.

1. Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für Kodierbörse.de zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.
2. Die zur Verfügung gestellte Inhalte dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers vervielfältigt, verbreitet, verwertet, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt oder weitergegeben werden.
3. Der Betreiber ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.
4. Angebote und sonstige Inhalte der Nutzer darf der Betreiber technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Betreibers oder von Dritten dargestellt werden können.
5. Der Nutzer räumt dem Betreiber das jederzeit nach Beendigung des Vertrages von Kodierbörse.de widerrufliche, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht an den vom Nutzer bereitgestellten Inhalten ein. Der Nutzer sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein. Im Falle eines Widerrufs der Nutzungsrechte nach Beendigung des Vertrages räumt der Nutzer dem Betreiber eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen ein.

1. Der Betreiber räumt Nutzern die Möglichkeit ein, sich nach der Durchführung eines Auftrags bzw. Abschluss eines Auftrags über Kodierbörse.de gegenseitig und öffentlich zugänglich für Nutzer zu bewerten.
2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
   • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;
   • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des betreffenden Auftrags in Zusammenhang stehen;
   • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zur Bewertung des durchgeführten Auftrags über Kodierbörse.de;
   • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.
4. Die Bewertungen werden von dem Betreiber ohne konkreten Verdacht nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
5. Ist ein Nutzer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Nutzer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich unter der im Impressum des Betreibers genannten E-Mail-Adresse mit einer Beschwerde an den Betreiber wenden. Die Beschwerde muss eine Begründung dazu enthalten, warum die betreffende Bewertung nach Ansicht des betroffenen Nutzers unzutreffend oder sonst unzulässig ist. Der Betreiber wird den Urheber der betreffenden Bewertung im Falle einer substantiierten Beschwerde zur Stellungnahme auffordern. Verweigert dieser eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird der Betreiber nach eigenem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Nutzer entscheiden, ob die Bewertung ggf. bis zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts weiter auf Kodierbörse.de erscheint.

1. Die Nutzung von Kodierbörse.de ist für Besucher der Website kostenfrei.
2. Die Vergütung zwischen dem Auftraggeber und Kodierbörse.de wird in einer gesonderten Vereinbarung geschlossen.
3. Die Vergütung des Auftragnehmers kann dieser aus seinem Nutzerkonto beim jeweiligen Einzelauftrag entnehmen. Die angegebene Vergütung und Gebühr versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern der Auftragnehmer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist, wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen.

1. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.
2. Hinsichtlich des vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet dieser , seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
   • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
   • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
   • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
3. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 15.3 uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
4. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
5. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Kodierbörse.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

1. Mit Besuchern und registrierten Nutzern der Website wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
2. Die Vertragslaufzeit für Einzelaufträge wird gesondert zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart und im Nutzerkonto bei den jeweiligen Einzelaufträgen des Auftragnehmers angegeben. Der Vertrag endet, wenn die Leistungen vollständig vom Auftragnehmer erbracht wurden.
3. Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist von Rahmenverträgen wird gesondert individuell zwischen dem Auftraggeber und Kodierbörse.de vereinbart.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
5. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
   • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
   • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
   • die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
   • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von Kodierbörse.de gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, - ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
6. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für Kodierbörse.de anzulegen.
7. Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei Kodierbörse.de erfolgen.
8. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

1. Ist der Nutzer Unternehmer, behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von den Nutzern angenommen. Der Betreiber wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
2. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
   • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
   • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
   • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
   • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
   • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
3. Das Kündigungsrecht des Nutzers gem. Ziffer 16. bleibt hiervon unberührt.

1. Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesem Vertrag bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.